Das bevorstehende Ende des NSU-Prozesses in München darf nicht das Ende der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen bedeuten. Juristische, parlamentarische, institutionelle und erinnerungskulturelle Formate der Aufarbeitung müssen ineinandergreifen, um die Würde der Opfer wiederherzustellen, die Verantwortlichen der Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen und die faktische Wahrheit über das geschehene Unrecht herzustellen.

Die Betroffenen haben ein Recht auf Wahrheit, auf Gerechtigkeit, auf Entschädigung und die Garantie der Nicht-Wiederholung.

Die Verbrechen des NSU könnten sich jederzeit wiederholen – unentdeckt.

In den letzten Jahren ist die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten drastisch angestiegen. Neue Gruppierungen standen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht.

Daher stellen sich die Fragen umso mehr:

Wie steht es um die Strafverfolgung der Verantwortlichen? Was geschieht mit den parallelen Ermittlungsverfahren im NSU-Unterstützungsumfeld? Wann beginnt der dazugehörige Prozess?

Wie steht es um die Aufklärung der NSU-Verbrechen? Kann eine umfassende Aufklärung von staatlichen Stellen geleistet werden, oder braucht es dafür eine unabhängige, internationale Fact-Finding-Kommission?

Wie steht es um die Wiedergutmachung gegenüber den Betroffenen?

Wie steht es um die Reformprozesse in Polizei, Verfassungsschutz oder Jugendsozialarbeit?

Gab es eine Zäsur nach dem NSU?